Auf ein Wort

Kommentar

Steuern jetzt runter

Es gibt nur ein Konjunkturprogramm, das wirklich funktioniert: Steuersenkungen.

Eine Entlastung der arbeitenden Bevölkerung stärkt die Binnenkaufkraft und bringt mehr als Strohfeuer-Subventionen für einzelne Branchen.

Die Republikaner fordern deshalb die sofortige Senkung der Mehrwertsteuer. Vorbild ist Großbritannien, wo man die ökonomischen Zusammenhänge offenkundig besser versteht als in Berlin. Da die große Koalition es nicht geschafft hat, die Einnahmen aus ihrem Mehrwertsteuer-Raubzug zur Konsolidierung der Staatsfinanzen zu nutzen, soll sie diese Beute zur Ankurbelung der Wirtschaft wieder zurückgeben.

Eine wirksame Senkung der Einkommensteuer und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wären weitere wichtige Signale an die arbeitende Bevölkerung, die sich aus Angst vor Inflation und Arbeitsplatzverlust immer drastischer einschränken muß.

Wenn der Bundeshaushalt kritisch auf unnötige Klientelversorgung von Randgruppen und Lobbyisten der Sozialindustrie durchforstet wird, wenn überdimensionierte ideologische Projekte wie das Krippenprogramm auf Eis gelegt und die Milliardenzahlungen für den EU-Apparat und Auslandseinsätze der Bundeswehr überprüft werden, finden sich mit Sicherheit Spielräume, um eine Steuersenkung auch ohne zusätzliche Neuverschuldung gegenzufinanzieren.

Das nationale Hemd muß uns in dieser Situation näher sein als die europäische oder globale Hose.

 

viSdP  Die Republikaner LV Berlin